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  Einführung in die Infrastrukturpolitik

Dozent/in
Dr. Thorsten Winkelmann

Angaben
Proseminar
2 SWS, ECTS-Studium
für Anfänger geeignet, Bachelor, Sprache Deutsch, 4 ECTS (alte PO), 5 ECTS (neue PO)
Zeit und Ort: Do 10:15 - 11:45, KH 1.014

Voraussetzungen / Organisatorisches
• Regelmäßige, aktive Teilnahme • Übernahme eines Referats • Hausarbeit

Inhalt
Nicht erst seit der geplanten Einführung einer flächendeckenden Maut für PKWs (sog. „Ausländermaut“) stehen öffentliche Infrastrukturen im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Vielmehr wollen alle im Bundestag vertretenen Parteien mehr Geld in die marode Infrastruktur investieren. Stellvertretend für den Mainstream titelte etwa nicht zu Unrecht der Spiegel (37/2014) „Der Bröckelstaat – Wie wir Zukunft und Wohlstand verspielen“. Werden indes Mittel zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen bereitgestellt, so löst die bauliche Umsetzung vielfach gesellschaftliche Widerstände aus, denn nicht nur Großprojekte wie Stuttgart 21 oder Berlin Brandenburg International oder die vielen Vorhaben zur infrastrukturellen Umsetzung der Energiewende (Windräder, „Monstertrassen“, usw.) sind hoch umstritten, sondern nahezu jede Umgehungsstraße oder ICE-Trasse.

Im Seminar wollen wir uns umfassend mit der Infrastrukturpolitik auseinandersetzen, die mit den Schlagworten Kostenexplosion, Terminüberschreitungen, Bürgerproteste, Liberalisierung und Europäisierung nur unzureichend erfasst werden kann. Zu klären ist dabei u.a., warum öffentliche Vorhaben selten den vereinbarten Kosten- und Terminrahmen einhalten. Interessant erscheint darüber hinaus, warum öffentliche Vorhaben auf solch gesellschaftliche Widerstände stoßen, während andere soziale Missstände kaum Proteste auslösen. Entsteht hier – so ist zu fragen – eine neue außerparlamentarische Opposition, die NIMBY-Mentalität kultiviert und Verständnis ausschließlich von der Gegenseite erwartet, oder sind die Proteste eher temporärer Natur lokal Betroffener? Damit kommen Anschlussfragen in den Blick: Warum ist die öffentliche Hand immer weniger in der Lage, einen Zustimmung und Akzeptanz erzeugenden Entscheidungsprozess zu institutionalisieren und wie verhalten sich repräsentativ-demokratische Entscheidungsverantwortung und plebiszitär-demokratische Entscheidungsbeteiligung zueinander? Mehr noch; lassen sich öffentliche Infrastrukturvorhaben überhaupt noch umsetzen angesichts einer Mediendemokratie, die vermehrt an einer emotionalisierten Darstellungs- denn an einer ernstzunehmenden Entscheidungspolitik interessiert zu sein scheint und, die noch so kleinbürgerlich-mosernde Proteste medial aufbereitet und einer inflationären Empörungsökonomie Vorschub leistet?

Empfohlene Literatur
• Stock, Wilfried; Bernecker, Tobias: Verkehrsökonomie, Wiesbaden 2014. • Momberg, Robert: Theorie und Politik der Infrastruktur unter Berücksichtigung institutionen- und politik-ökonomischer Einflussfaktoren, Frankfurt am Main 2000. • Golz, Hans-Georg (ed.): Demokratie und Beteiligung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 44-45/2011.

Zusätzliche Informationen
Erwartete Teilnehmerzahl: 20, Maximale Teilnehmerzahl: 25
www: https://www.studon.fau.de/crs1933757.html
Für diese Lehrveranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich.
Die Anmeldung erfolgt von Dienstag, 1.8.2017 bis Donnerstag, 19.10.2017 über: StudOn.

Institution: Institut für Politische Wissenschaft
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